Kurzfassungen/Presse

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Berücksichtigung des Pflegegeldes nach § 39 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

  Auszug aus SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 13/05

  Zwar ist das für volljährige Kinder gezahlte Kindergeld grundsätzlich als anrechenbares Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen - § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ordnet nur für minderjährige Kinder eine andere Zuordnung an, wodurch nach Möglichkeit eine Sozialleistungsabhängigkeit allein wegen der Betreuung und Pflege Minderjähriger vermieden werden soll -, ferner hält das Gericht nach summarischer Prüfung auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.2003 - 5 C 25/02) zur Anerkennung einer anderweitigen Einkommenszurechnung allein in Fällen einer entsprechenden Auszahlungsbestimmung nach § 74 EStG - Antrag bei der Familienkasse auf direkte Auszahlung an das Kind - auf das SGB II für übertragbar, im vorliegenden Fall ist jedoch dem Übergang vom arbeitslosenhilfegestützten Familieneinkommen, wo das Kindergeld nicht angerechnet wurde, zum neuen Leistungsrecht angemessen dadurch Rechnung zu tragen, dass der Familie bzw. der Antragstellerin die Fortschreibung der Verfügung über das Kindergeld in der bisherigen Weise für den Monat Januar 2005 noch als leistungserheblicher Zuwendungsakt zugestanden wird.
• VGH Bayern, 05.02.2004 - 12 BV 03.3282

  Vollzug des Grundsicherungsgesetzes - Kindergeld ist bei fehlendem weiteren …

  Auszug aus SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 13/05

  Es steht ihnen frei, A an den Lebenshaltungskosten zu beteiligen, sei es in form vertraglicher Vereinbarungen, wie z.B. der Abgabe eines Miet- und Kostgeldes (vergl. dazu VG Braunschweig vom 22.1.2004 - info also 2004, 274 f. mit Anm. Berlit) oder durch Einbeziehung aller verfügbaren Familieneinkommen in die gemeinsame Wirtschaft (vergl. dazu Bay. VGH vom 5.2.2004 - 12 BV 03.3282, juris).
• OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …

  Auszug aus SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 13/05

  Mit dem Ansatz der vom Deutschen Verein empfohlenen Werten folgt das Gericht aktuellen Entscheidungen des OVG Lüneburg zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 23 BSHG (Beschlüsse vom 14.10.2002, FEVS 54, 368 ff; vom 13.10.2003 - FEVS 55, 359 ff).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2002 - 4 ME 465/02

  Bedarf; Begutachtungsleitfaden; Diät; Gewichtsreduzierung; kostenaufwendige …

  Auszug aus SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 13/05

  Mit dem Ansatz der vom Deutschen Verein empfohlenen Werten folgt das Gericht aktuellen Entscheidungen des OVG Lüneburg zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 23 BSHG (Beschlüsse vom 14.10.2002, FEVS 54, 368 ff; vom 13.10.2003 - FEVS 55, 359 ff).
• FG Niedersachsen, 30.01.2002 - 2 K 410/98

  Zur Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen aus dem Kindergeld für eigene Kinder …

  Auszug aus SG Berlin, 21.01.2005 - S 37 AS 13/05

  Das Kindergeld wird daher zusätzlich zu den Pauschalsätzen des SGB VIII zur Abdeckung von Aufwendungen zur Lebens- und Freizeitgestaltung des Jugendlichen benötigt (Niedersächsisches Finanzgericht vom 30.01.2002 - 2 K 410/98 KL, juris).

• SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 23 SO 6/07

  Sozialhilfe

  Im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen S 37 AS 13/05 geführten Klageverfahrens gegen die Bescheide der Arbeitsgemeinschaft M begehrte der Kläger erneut deren Verurteilung zur Übernahme einer Mieterhöhung um einen Betrag von 1.000,00 EUR, da sich die Beklagte zwischenzeitlich als dafür nicht zuständig erklärt habe.

  Das Gericht hat zu dem Verfahren die Akten der Verfahren S 37 AS 13/05 und S 23 SO 19/06 sowie die Verwaltungsakte der Arbeitsgemeinschaft M beigezogen.

• SG Gießen, 10.04.2006 - S 26 AS 323/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach …

  Er ist somit für das Kind zu verwenden und steht nicht zur freien Verfügung der Pflegeperson (ebenso Kunkel, ZFSH/SGB 2006 S. 76, 77; SG Schleswig, Beschluss vom 12.01.2006, Az.: S 7 AR 37/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 21.01.2005, Az.: S 37 AS 13/05 ER; SG Aurich, Beschluss vom 24.02.2005, Az.: S 25 AS 6/05 ER; SG Oldenburg, Beschluss vom 02.02.2005 Az:.
• SG Dresden, 28.06.2005 - S 23 AS 366/05

  Anfechtung der teilweisen Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II wegen …

  Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass sich hieraus - quasi im Umkehrschluss - für volljährige Kinder ergebe, dass das Kindergeld für volljährige Kinder grundsätzlich den Kindergeldberechtigten zuzuordnen sei, mag im Regelfall und damit im - Ausnahmen zugänglichen - Grundsatz zutreffend sein (vgl. zu diesem "Grundsatz" zutreffend: SG Berlin, Beschluss vom 21.01.2005, Az: S 37 AS 13/05 ER), überzeugt für den vorliegenden Fall allerdings nicht.
• SG Düsseldorf, 11.10.2005 - S 29 (35) AS 31/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der diesbezüglichen Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 21.01.2005, AZ: S 37 AS 13/05 ER, folgt das Gericht hingegen ausdrücklich nicht.